LegiNot

Legitimation des Notfalls - Legitimationswandel im Notfall

01.03.2022 bis 28.02.2025

Der Notfall begründet einen radikalen Wandel der Sicherheitsgewährleistung. Notfallgesetze und -verordnungen treten in Kraft und sind von Polizei und teils auch kommunalen Ordnungsdiensten durchzusetzen. Da er teils erhebliche Eingriffe in Grundrechte begründet, ist die Ausrufung des Notfalls ebenso legitimationsbedürftig wie die Ausübung der Notmaßnahmen selbst. Ihre Akzeptanz speist sich aus der staatlichen Schutzpflicht wie aus der prinzipiellen Anerkennung der Autorität des Staates und seiner Organe; umgekehrt aber kann ein Versagen des Notfallmanagements deren Legitimität in Frage stellen, eine Verweigerung der Akzeptanz einzelner Maßnahmen zu einer generellen Legitimationskrise führen. Insofern sind der Notfall und Notfallmaßnahmen der Stresstest von Legitimations- und Akzeptanzbedürfnissen.
Diese Wandlung in den wechselseitigen Bedingungen von Akzeptanzbedarf und Legitimationsanforderungen in einem ausgedehnten Notfallgeschehen ist bisher weder in seiner Logik noch in seiner Dynamik und in seinen Dimensionen hinreichend erfasst. Ziel des Projekts ist, erstens eine systematische Analyse dazu vorzulegen und zweitens auf dieser Basis Orientierungswissen für Behörden und Organisationen im Sicherheitsbereich zur (lokalen) Ausgestaltung von Maßnahmen und zur Risikokommunikation in Notfällen zu gewinnen. Im Wesentlichen bietet die gegenwärtige Pandemie die empirische Basis der Forschung, die Zielsetzungen stellen dennoch allgemeiner auf weitreichende Notfälle ab.