FuS

Freizügigkeit und Sozialpolitik im historischen und internationalen Vergleich

01.10.2019 bis 30.09.2022

Das fundamentale Recht auf Freizügigkeit von Unionsbürger*innen kommt
politisch in EU-Mitgliedstaaten zunehmend unter Druck. Deutschland ist eines der Mitgliedsländer mit der höchsten Zuwanderung von EU-Bürger*innen und entsprechend ergeben sich sozialpolitische Herausforderungen mit denen der Staat und die Politik umgehen müssen. In diesem Zusammenhang sei u.a. auf die Debatten in Bezug auf den Zugang zu Sozialleistungen sowie die perzipierten und tatsächlichen sozialpolitischen Probleme auf lokaler Ebene, u.a. den relativ hohen Anteil von Unionsbürger *innen unter Obdachlosen in deutschen Großstädten, verwiesen. Aus der EU-Binnenmigration ergeben sich sozialpolitische Konflikte und Spannungen, die historisch und international nicht einmalig sind. Vielmehr sind die politischen Spannungen und Herausforderungen an die Politik inhärent mit dem Recht auf Freizügigkeit in (kon)föderalen Systemen mit dezentralen Verantwortlichkeiten in der Sozialpolitik verbunden. Dieser Sachverhalt soll durch ein transdisziplinäres Team mittels eines historisch-internationalen Vergleichs mit den Entwicklungen im Norddeutschen Bund sowie in den Vereinigten Staaten von Amerika systematisch erforscht und die Lehren für die deutsche Sozial(hilfe)politik im Spannungsfeld zur EU herausgearbeitet werden. Spezifisch wird es darum gehen, die sozialen und sozialpolitischen Auswirkungen von Binnenmigration auf lokaler und regionaler Ebene sowie die politischen und sozialpolitischen Antworten verschiedener politischer Akteure auf die Freizügigkeit auf lokaler/regionaler und föderaler
Ebene herauszuarbeiten. Das transdisziplinäre Team wird sich primär auf
die Dimension der Sozialhilfe sowie lokale soziale Dienstleistungen konzentrieren, da der Zugang zu diesen Leistungen für Unionsbürger*innen aufgrund ihrer Nicht-Beitragsbezogenheit potentiell besonders umstritten ist. Gleichzeitig bilden die Sozialhilfe sowie soziale Dienstleistungen das unterste soziale Netz für jene Personen, die keinen Zugang zu vorgelagerten Sozialleistungen haben. Der Austausch mit Vertreter*innen der Praxis sowie die Kommunikation der Forschungsergebnisse sind integrale Bestandteile des Forschungsvorhabens. Bei diesem Vorhaben handelt es sich um anwendungsorientierte Grundlagenforschung, mit dem Ziel ebenso zur sozialpolitischen Theoriebildung beizutragen. Das Vorhaben wird auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Lehrangebots im Bereich der Sozialpolitik an der Universität Tübingen leisten.