Die Aushandlung von Sagbarkeitsgrenzen in politischen Diskursen. Eine Analyse parlamentarischer, massenmedialer und zivilgesellschaftlicher Öffentlichkeiten

01.01.2024 bis 31.12.2026

Das Projekt untersucht, wie sich normative Sagbarkeitsgrenzen in politischen Diskursen der bundesdeutschen Öffentlichkeit von 1980 bis heute verändert haben. Der Bedarf für diese Untersuchung ergibt sich daraus, dass in der politischen und wissenschaftlichen Debatte der letzten Jahre zwei einander direkt entgegengesetzte Krisendiagnosen mit gleichermaßen großer Dringlichkeit formuliert werden. Einige Autor:innen sprechen insbesondere im Kontext des Aufstiegs rechtspopulistischer Parteien von einer ständigen Erweiterung des Sagbaren und einer zunehmende Normalisierung gruppenbezogen-menschenfeindlicher Gehalte, was mit einer Gefährdung der liberalen Demokratie einhergehe. Andere Autor:innen monieren im Gegenteil eine zunehmende Verengung von Sagbarkeitsgrenzen: Aussagen, die vor kurzem noch Teil des Mainstreams gewesen seien, würden nunmehr als antidemokratisch ausgegrenzt, was selbst eine Gefahr für die Demokratie darstelle. Obwohl diese Debatten intensiv geführt werden, mangelt es gerade für den deutschen Fall bislang an langfristig angelegten und systematischen empirischen Untersuchungen, die klären könnten, inwiefern die jeweiligen Diagnosen angemessen sind, welche Veränderungen von Sagbarkeiten es gab und wie ihre Folgen für die Demokratiequalität zu bewerten sind.

Um diese Forschungslücke zu schließen, unternimmt das beantragte Projekt eine solche Untersuchung auf Grundlage des diskurshistorischen Ansatzes (DHA). Dies geschieht in drei Teilprojekten, die sich jeweils einer maßgeblichen öffentlichen Sphäre widmen: Teilprojekt I untersucht die Veränderungen in der staatlich-institutionellen Sphäre am Beispiel von Debatten des Deutschen Bundestages von 1980 bis heute. Teilprojekt II erforscht die Veränderung von Sagbarkeiten in der massenmedialen Sphäre anhand einer Analyse von sonntagabendlichen Polit-Talkshows im deutschen Fernsehen von 1990 bis heute. Teilprojekt III zielt auf die zivilgesellschaftliche Sphäre, die am Beispiel von Deutschem Katholikentag und Deutschem Evangelischen Kirchentag von den 1980ern bis heute untersucht wird. In allen drei Teilprojekten werden erstens die Grenzziehung in Hinblick auf Rassismus auf den Themenfeldern Migration und Integration analysiert, zweitens explizite Aushandlungen über Meinungsfreiheit und ihre Grenzen einbezogen und drittens zusätzliche Themenfeldern identifiziert und analysiert, auf welchen die Aushandlung von Sagbarkeitsgrenzen in den einzelnen Sphären besonders konfliktiv ist.

Durch diese Untersuchung von drei für die öffentliche Meinungsbildung und politische Willensbildung besonders relevanten und miteinander verzahnten Sphären verspricht das Projekt, erstmalig eine systematisch empirisch fundierte Einschätzung über die Veränderung normativer Sagbarkeitsgrenzen in der deutschen Öffentlichkeit geben zu können.